Wermuths Roter Faden
Warum diese Initiative der Schweiz schadet
Die Initianten der Neutralitätsinitiative behaupten, sie würden lediglich eine jahrhundertealte, immerwährende und strikte Neutralität in der Verfassung nachzeichnen. Das ist Geschichtsklitterung. Schon die Tagsatzung von 1847, die die Bundesverfassung von 1848 vorbereitete, verstand Neutralität ausdrücklich nicht als Verfassungsgrundsatz, sondern als «Mittel zum Zweck» – als aussenpolitisches Instrument im Dienst der Unabhängigkeit, das «unter anderen Umständen im Interesse der eigenen Selbständigkeit verlassen werden müsse». Der Historiker Marco Jorio zeigt in seiner 400-jährigen Geschichte der Schweizer Neutralität zudem, dass der Mythos einer Neutralität «seit 1291» eine Erfindung des Historikers Paul Schweizer aus der Zeit des Ersten Weltkriegs ist – erfunden, um eine gespaltene Nation zusammenzuhalten. Tatsächlich wurde die neutralitätspolitische Praxis immer sich verändernden Umständen angepasst. Wer heute «immerwährend und starr» sagt, erfindet Tradition, statt sie zu verteidigen.
Zweitens würde das faktische Sanktionsverbot der Initiative den Interessen der Schweiz direkt zuwiderlaufen. Bundesrat Cassis hat es klar gesagt: «Hätten wir beim russischen Einmarsch in die Ukraine nur zugeschaut, hätte das die Schweiz in eine schwierige Lage gebracht.» Genau das schreibt die Initiative künftig vor: Nur noch von der UNO beschlossene Sanktionen wären erlaubt – und die kann Russland im Sicherheitsrat jederzeit mit seinem Veto blockieren. Das internationale System des Völkerrechts ist weit davon entfernt perfekt zu sein. Sanktionen werden nur selten gegen die mächtigsten Staaten angewendet, wie die USA. Obwohl diese immer wieder das Völkerrecht verletzen. Deswegen aber ganz auf Sanktionen zu verzichten würde die Situation verschlimmern. So würde noch mehr Despoten einen Freipass ausgestellt.
Drittens geht es den Initianten, allen voran Christoph Blocher, kaum um Prinzipien, sondern ums Geschäft. Auf die Frage, ob ihn russisches Öl ohne Sanktionen störe, antwortete er unverblümt: «Das würde mich nicht stören.» Man solle mit der «ganzen Welt» Handel treiben können – Kriegstreiber eingeschlossen. Dieselben Kreise, die sich jetzt als Friedenspartei inszenieren, haben im Parlament eine Revision des Kriegsmaterialgesetz durchgesetzt. Die Schweiz soll wieder Waffen an alle Unrechtsregime der Welt verkaufen. Zynischerweise würde gerade die Ukraine nicht davon profitieren. Wer gleichzeitig Sanktionen gegen Kriegsverbrecher verbieten und Waffenexporte erleichtern will, betreibt keine Friedenspolitik. Er betreibt das Geschäftsmodell einer Geldsack-Neutralität.
Echte Neutralitätspolitik heisst: Völkerrecht stärken statt schwächen, gezielte Sanktionen ermöglichen statt verunmöglichen, und nicht zulassen, dass ein paar Konzerne und ihre politischen Sprachrohre die Schweiz zum Umschlagplatz für das Geschäft mit dem Krieg machen. Deshalb am 27. September: Nein zur Neutralitätsinitiative.
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Zur Person: Cédric Wermuth lebt mit seiner Familie in Zofingen, im Kanton Aargau. Er ist seit 2020 Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Seit 2011 ist er Nationalrat und er vertritt die SP in den Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und Finanzen (FK).
