KOLUMNE Bärentatze
Die Grossmachtsträume von Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried sind geplatzt: Kehrsatz und Frauenkappelen sagen in einer Urnenabstimmung klar Nein zum Projekt «Kooperation Bern».
In Bern und Ostermundigen sprachen sich Ende 2020 die beiden rot-grün dominierten Parlamente sehr deutlich für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen im Rahmen des Projekts «Kooperation Bern» aus. Als Grundlage diente eine Machbarkeitsstudie, an der sich die sechs Gemeinden Bern, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und Ostermundigen beteiligten sollten. Bremgarten und Bolligen sind inzwischen ausgestiegen. In Kehrsatz und Frauenkappelen entschieden die Stimmberechtigten nun, ob sie weiter mitmachen und ebenfalls in Fusionsverhandlungen einsteigen sollen.
Ironischerweise hat die Projektleitung alle Gemeinden der Kernregion zeitgleich nochmals eingeladen, sich dem Grossprojekt anzuschliessen. Damit der ehrgeizige Projektfahrplan eingehalten werden kann, laufen bereits auch die Vorarbeiten für die nächste Phase. Dabei werden Zeitpläne erstellt, Organisationsformen diskutiert und Arbeitsprogramme skizziert. Die ganze Vorbereitungsphase erinnert an ein ambitiöses Sandkastenspiel, wie man es früher von Generalstabsübungen kannte.
Ende 2022 sollen dann der Fusionsvertrag und das Reglement vorliegen, damit im Juni 2023 die Frage eines Zusammenschlusses in den betroffenen Gemeinden zur Abstimmung gebracht werden kann. Sofern die Fusion im Juni 2023 angenommen wird, erfolgt die Umsetzung auf den 1. Januar 2025.
Kehrsatz sagt Nein
Als erste der beiden noch unentschiedenen Gemeinden beschloss am 7. März 2021 Kehrsatz über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Der Gemeinderat empfahl ein Nein. Es fehle im Projekt weitere Vorortsgemeinden, argumentiert er in seiner Botschaft. Ebenso führt der Gemeinderat einen möglichen Verlust an Autonomie und Bürgernähe und die aktuell angespannte Finanzlage ins Feld. Die beiden bürgerlichen Parteien FDP und SVP teilen diese Haltung, SP und Grüne setzen sich für Fusionsverhandlungen ein.
Frauenkappelen ebenfalls
Auch in Frauenkappelen, wo die Abstimmung eine Woche später stattfand, sprach sich der Gemeinderat für ein Nein aus. Noch könne die Gemeinde ihre öffentlichen Ämter besetzten, die Finanzlage sei nicht rosig, aber auch nicht beängstigend, zudem habe die Gemeinde funktionierende Zusammenarbeiten mit Nachbargemeinden. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung hätten gezeigt, dass Frauenkappelen nicht reif sei für solche Verhandlungen. Während die SVP diese Haltung unterstützt, setzen sich die SP und die FDP für ein Ja ein.
Verhärtete Fronten…
In beiden Gemeinden hatte sich im Hinblick auf die Abstimmung eine lebhafte öffentliche Debatte entwickelt. Es geht dabei auch um die Frage, ob Kehrsatz und Frauenkappelen eher dörflich bleiben oder Teil der Stadt werden wollen. Befürworterinnen und Befürworter machen unter anderem geltend, dass eine Fusion sich positiv auf die Qualität der Dienstleistungen auswirken würde und finanzielle Vorteile brächte. Ausserdem sei die Stadt für viele schon heute der Lebensmittelpunkt.
… in Kehrsatz
Auf der anderen Seite stellte der Kehrsatzer SVP-Parteipräsident Hans Rudolf Mühlemann fest: «Wenn es zu einer Fusion mit der Stadt Bern kommt, verlieren die bürgerlichen Parteien von Kehrsatz ihren politischen Einfluss. Kehrsatz hätte gerade mal zwei oder drei Sitze im Stadtrat. So rot-grün wie Bern tickt, hätten die SVP- und FDP-Politiker aus unserem Dorf kaum mehr Chancen auf einen Sitz. Was uns auch Sorgen macht, ist die rot-grüne Verkehrspolitik der Stadt. Mit einer Fusion würden die Parkplatzbewirtschaftung und andere Rezepte auf Kehrsatz ausgedehnt. Als Turnvereinsleiter habe ich zudem Angst um unser Vereinswesen, das von der Nähe lebt und von unbürokratischer Unterstützung der Gemeinde. Eine Fusion mit der Stadt Bern kann schon wegen dem Grössenunterschied nicht gut gehen. Kehrsatz würde einfach geschluckt.» Hinzu kommt, dass Kehrsatz keinen einzigen Meter gemeinsame Gemeindegrenzen hat.
Unterstützung erhielt er von Michael Jost, Präsident FDP: «Mit dem Rückzug von Bolligen und Bremgarten aus dem Fusionsabklärungsprojekt hat sich für uns die Ausgangslage geändert: Kehrsatz würde als einzige «kleine» Gemeinde am Verhandlungstisch mit der Stadt Bern und Ostermundigen sitzen, eventuell gesellt sich noch Frauenkappelen dazu. Da ist die Gefahr gross, dass wir von den beiden Schwergewichten dominiert werden. Dazu kommt die angespannte Finanzlage von Kehrsatz. Die Fusionsverhandlungen würden uns 190’000 Franken kosten, Geld das wir dringend für andere Projekte brauchen. Die FDP Kehrsatz ist offen für Kooperationen und verschliesst sich dem Thema Fusion nicht grundsätzlich. Jetzt ist aber nicht der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen.»
… und auch in Frauenkappelen
Auch in Frauenkappelen positionierte sich SVP-Präsident Fritz Blaser, klar gegen die ambitionierten Fusionspläne: «Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Frauenkappelen verlieren bei einem Zusammenschluss einen grossen Teil ihrer Souveränität. Frauenkappelen würde zu einem Aussenquartier der Stadt Bern. Mitbestimmung wäre nur noch als Quartierverein möglich. Frauenkappelen will noch selber über seine Schulen, über die Raumplanung und die Versorgung und Entsorgungen bestimmen. Mit der Politik der Stadt Bern sind wir nicht einverstanden. Die Finanzlage der Stadt Bern verschlechterte sich in den letzten vier Jahren so stark, dass die finanziellen Konsequenzen bei einem Zusammenschluss heute unklar sind.»
Nun ist klar: Der Traum von Grossbern ist für die nächsten Jahre weitgehendst geplatzt. Von der möglichen Fusion der Stadt mit fünf umliegenden Gemeinden bleibt einzig die Fusion mit Ostermundigen übrig. Nach Bolligen und Bremgarten haben sich nun auch Kehrsatz und Frauenkappelen zurückgezogen. Bern und Ostermundigen wollen nun in den nächsten beiden Jahren einen Vertrag aushandeln, der detailliert regeln wird, wie das Zusammenleben nach der Heirat funktionieren soll. Darüber wird die Stimmbevölkerung von Bern und Ostermundigen im Juni 2023 befinden. Es ist gut denkbar, dass auch die Ostermundiger diese unnötige und kostspielige Restfusion an der Urnenabstimmung ablehnen wollen, das Desaster wäre dann vollendet und einmal mehr bliebe dem rot-grünen Bern nur das Motto «ausser Spesen nichts gewesen».
Thomas Fuchs
ZUR PERSON
Thomas Fuchs ist Stadtrat, ehemaliger Nationalrat und Grossrat, Präsident der SVP Stadt Bern und Präsident der Berner Samariter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler und im Militär Oberst. Er ist in Bern geboren und aufgewachsen und Herausgeber der Zeitungen DIE IDEE und Bern-Aktuell.
Mehr erfahren Sie unter: www.fuchs.tv
