KOLUMNE Bärentatze
Franziska Gerber-Möri, Co-Präsidentin der Grünen Langenthal, bezeichnete gegenüber der Berner Zeitung die Wahl von Patrick Freudiger zum Stadtpräsidenten sinngemäss als «peinlich» und beklagt, Langenthal habe nun einen «Rechts-aussen-Stapi». Als Begründung müssen seine Tätigkeit als Vizepräsident von PRO LIBERTATE und seine frühere Mitgliedschaft im Egerkinger Komitee herhalten. Patrick Freudiger ist seit Jahren demokratisch gewählter Politiker, Grossrat, Gemeinderat, Rechtsanwalt – und tatsächlich: Vizepräsident von PRO LIBERTATE. Für Frau Gerber-Möri scheint bereits das Grund genug zu sein, ihn politisch in eine Ecke zu stellen.
Nun könnte man solche Äusserungen als üblichen Frust nach einer verlorenen Wahl abhaken. Doch bei Frau Gerber-Möri kommt etwas hinzu, das mich nachdenklich stimmt: Sie ist Gymnasiallehrerin. Und deshalb erlaube ich mir die Frage: Was bringt eine Lehrperson ihren Schülerinnen und Schülern über Demokratie und politische Meinungsvielfalt bei, wenn sie einen demokratisch gewählten Politiker öffentlich derart abstempelt? Lernen junge Menschen dort, dass unterschiedliche politische Überzeugungen zu einer Demokratie gehören? Dass man sich mit Argumenten auseinandersetzt, auch wenn einem diese nicht gefallen? Oder gilt Toleranz nur gegenüber jenen, die politisch auf der «richtigen» Seite stehen? Gerade von einer Lehrperson an einem Gymnasium darf man erwarten, dass sie weiss, was eine lebendige Demokratie ausmacht.
Nicht alle müssen grün, links oder gesellschaftspolitisch progressiv denken. Konservative, freiheitliche und bürgerliche Überzeugungen sind genauso Teil unserer Demokratie. Wer Andersdenkende reflexartig mit Etiketten wie «rechts-aussen» versieht, beweist nicht besondere Weltoffenheit. Er zeigt vielmehr, wie eng der eigene Toleranzbegriff offenbar geworden ist. Auch die Bezeichnung von PRO LIBERTATE als «antikommunistische Vereinigung» soll offensichtlich etwas Anrüchiges suggerieren.
Dazu sage ich als Präsident gerne: Ja, PRO LIBERTATE wurde 1956 gegründet – als Reaktion auf die brutale Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands durch die Sowjetunion. Und ja, wir sind gegen Kommunismus und gegen totalitäre Ideologien. Unsere Vereinigung setzt sich für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ein. Dafür müssen wir uns weder entschuldigen noch distanzieren. Dass eine grüne Politikerin ausgerechnet eine solche Haltung zum Vorwurf machen möchte, sagt vielleicht mehr über sie selbst aus als über Patrick Freudiger.
Besonders befremdlich ist jedoch die Arroganz gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Patrick Freudiger hat sich nicht selbst zum Stadtpräsidenten ernannt. Er wurde demokratisch gewählt. In einer Demokratie entscheidet nicht Frau Gerber-Möri, welcher Kandidat moralisch genehm ist. Das entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Man kann Patrick Freudiger kritisieren. Man kann PRO LIBERTATE kritisieren. Man darf unsere Positionen sogar grundfalsch finden. Genau diese Freiheit verteidigen wir. Aber vielleicht wäre gerade für jemanden, der jungen Menschen Wissen und Werte vermittelt, eine alte demokratische Tugend wieder einmal angebracht: Andersdenkende nicht verächtlich machen, sondern sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Denn Toleranz gegenüber Gleichgesinnten ist einfach. Ob man wirklich tolerant und demokratiefähig ist, zeigt sich nämlich erst dann, wenn die anderen gewinnen.
Thomas Fuchs
ZUR PERSON
Thomas Fuchs ist Grossrat sowie alt Nationalrat, Präsident der SVP Stadt Bern und Präsident der Berner Samariter, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler und im Militär Oberst. Er ist in Bern geboren und aufgewachsen und Herausgeber der Zeitungen Bern Aktuell, DIE IDEE, den Pro Libertate Mitteilungen und dem PIKOM-Info.
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